I. Geltungsbereich, Vertragsgegenstand, Änderungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des unter www.hagebau-b2b.de erreichbaren Online-Portals (nachfolgend „Online-Portal“) zwischen der hagebau Handelsgesellschaft für Baustoffe mbH & Co. KG, Celler Straße 47, 29614 Soltau (Deutschland) (nachfolgend „hagebau“) und dem Nutzer (nachfolgend „Nutzer“, „Sie“ oder „Ihnen“).
1.2 Für die Nutzung des Online-Portals gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden diesbezüglich nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als hagebau ihrer Einbeziehung in den Vertrag ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall und damit beispielsweise auch dann, wenn hagebau in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Partners eine Leistungshandlung an ihn vorbehaltlos ausführt.
2. Gegenstand der Nutzungsbedingungen2.1 Über das Online-Portal können Gesellschafter der hagebau als angemeldete Nutzer Waren im Namen und auf Rechnung der hagebau bei Lieferanten der hagebau bestellen. Der im jeweils aktuellen „Leitfaden für das Waren- und Dienstleistungsgeschäft der hagebau Handelsgesellschaft für Baustoffe mbH & Co. KG“ beschriebene Bestell- und Abrechnungsprozess findet auch auf Bestellungen, welche über das Online-Portal ausgelöst werden, entsprechende Anwendung.
2.3 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch hagebau und die Nutzung dieser Dienste durch Sie als ordnungsgemäß angemeldeten Nutzer.
3. Änderungen der Nutzungsbedingungenhagebau behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird hagebau Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird hagebau Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
II. Anmeldung zur Teilnahme, Umgang mit Zugangsdaten, Beendigung der Teilnahme4. Anmeldeberechtigung
4.1. Die Nutzung der auf dem Online-Portal verfügbaren Dienste setzt Ihre Anmeldung auf www.hagebau-b2b./login voraus. Eine Anmeldung ist nur möglich und gestattet, wenn Sie Gesellschafter der hagebau sind. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. hagebau ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
4.2. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.
5. Anmeldung auf dem Online-Portal5.1. Die während des Anmeldevorgangs von hagebau erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden.
5.2. Nach Eingabe der dem Nutzer bereits bekannten Prohibis Zugangsdaten sind Sie zur Nutzung des Online-Portals im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt.
6. Verantwortung für die Zugangsdaten6.1. Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
6.2. Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu dem Online-Portal und die Nutzung der auf dem Online-Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist hagebau unverzüglich zu informieren.
7. Aktualisierung der NutzerdatenSie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich auf dem Online-Portal in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail mit.
8. Abmeldung8.1. Den Zugang zum Online-Portal können Sie jederzeit kündigen, indem Sie sich von der Teilnahme am Online-Portal abmelden.
8.2. Mit Wirksamwerden der Kündigung Ihres Zugangs endet Ihre Teilnahme an dem Online Portal und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. hagebau behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung Ihres Zugangs zu sperren. Solange Sie Gesellschafter der hagebau sind, können Sie sich wieder anmelden.
8.3. Mit Wirksamwerden der Kündigung des Gesellschaftsvertrages mit hagebau endet Ihre Teilnahme an dem Online Portal und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. hagebau behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung des Gesellschaftsvertrages zu sperren.
8.4. hagebau ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung des Gesellschaftsvertrages und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.
III. Dienste und Inhalte auf dem Online-Portal
9. Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste9.1. hagebau stellt Ihnen auf dem Online-Portal die angebotenen Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweils aktuell auf dem Online-Portal verfügbaren Funktionalitäten.
9.2. Ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Online-Portal verfügbaren Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei hagebau. hagebau bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie zB Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
10. Änderungen von Dienstenhagebau ist jederzeit berechtigt, die auf dem Online-Portal bereitgestellten Dienste zu ändern, neue Dienste verfügbar zu machen und die Bereitstellung der Dienste einzustellen. hagebau wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.
11. Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter11.1. Die auf dem Online-Portal verfügbaren Inhalte sind teilweise geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von hagebau, der anderen Partner oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne der §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Online-Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
11.2. Die auf dem Online-Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise von hagebau und teilweise von Lieferanten bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Lieferanten sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“. hagebau führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.
IV. Inanspruchnahme der Dienste auf dem Online-Portal durch Sie12. Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten
12.1. Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Online-Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Online-Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.
12.2. Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. hagebau schuldet Ihnen keine diesbezügliche Beratung.
12.3. hagebau weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.
13. Verbotene Aktivitäten13.1. Ihnen ist die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Online-Portal verfügbaren Inhalten untersagt, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Online-Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
13.2. Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Online-Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Online-Portals übermäßig zu belasten.
13.3. Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstige unberechtigte Nutzung des Online-Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an it-service@hagebau.com. hagebau wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
13.4. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist hagebau berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
14. Sperrung von Zugängen14.1. hagebau kann Ihren Zugang zu dem Online-Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn hagebau ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird hagebau Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
14.2. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt hagebau Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.
14.3. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert hagebau nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Online-Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Online-Portal anmelden.
V. Haftungsbeschränkung15. Haftungsbeschränkung
Sollten Ihnen durch die Nutzung von auf dem Online-Portal zur Verfügung gestellten Diensten ein Schaden entstehen, so haftet hagebau nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit von hagebau. hagebau haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.
VI. Datenschutz16. Datenschutz
hagebau verarbeitet personenbezogene Daten auf Grundlage der Datenschutzerklärung.
VII. Sonstige Bestimmungen
17. Schriftformerfordernis
Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Online-Portal abgegeben werden, in Schrift- oder Textform abzugeben. Die E-Mail-Adresse von hagebau lautet it-service@hagebau.com. Die postalische Anschrift der hagebau lautet Celler Straße 47, 29614 Soltau. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird hagebau Sie hierüber in Kenntnis setzen.
18. Salvatorische KlauselSollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
19. Anwendbares RechtDiese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).
20. GerichtsstandAusschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) der Sitz von hagebau.